Teilrevision «Umsetzung Rückzonungsstrategie»

Urnenabstimmung: 1'364 Ja gegen 371 Nein

Am 3. März 2024 genehmigten die Weggiser Stimmberechtigten mit 79% Ja-Stimmen die Ortsplanungsteilrevision «Umsetzung Rückzonungsstrategie». Die Stimmbeteiligung betrug 62%.

  • Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verlangt den haushälterischen Umgang mit dem Boden, den Schutz von Kulturland und die Begrenzung der Zersiedelung. Nun obliegen der Vollzug und die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen den Kantonen und Gemeinden.
     
  • Der Gemeinderat sieht sich bei diesem Prozess als «Vermittler» zwischen den betroffenen Grundeigentümerschaften und des Kantons. Er steht ein für ein offenes und faires Verfahren und engagierte sich bei den zuständigen Stellen des Kantons in einem längeren und sorgfältigen Prozess für tragbare Lösungen.

Die Umsetzung der Rückzonungsstrategie in Weggis sieht so aus:
 

  • Insgesamt werden Flächen im Umfang von 11.6 Hektaren einer anderen Zone zugeteilt. Betroffen sind 82 Grundstücke.
     
  • Dabei handelt es sich zum einen um die Um- und Rückzonung in bereits bestehende Zonen, zum andern gibt es die Zuteilung in die neue Zone «Erhaltungszone Wohnen».

Zu grosse unüberbaute Bauzonen in 21 Luzerner Gemeinden

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern identifizierte 21 Gemeinden, die zu grosse unüberbaute Bauzonen aufweisen und deshalb als «Rückzonungsgemeinden» gelten. Ob eine konkrete Fläche als Rückzonungsfläche geeignet ist, galt es aufgrund ihrer raumplanerischen Zweck- und Verhältnismässigkeit zu beurteilen. Deshalb wurde jede unüberbaute Fläche mit einem entsprechenden Kriterienkatalog beurteilt.

Entschädigung aus kantonalem Fonds

Die von einer Rückzonung betroffenen Grundeigentümerschaften können bei der kantonalen Schätzungskommission innert zehn Jahren nach Rechtskraft der Genehmigung des Ortsplanungsverfahrens ein Gesuch zur Beurteilung stellen, ob sie für die Rückzonung eine Entschädigung erhalten. Dies ist der Fall, wenn die Rückzonung die bundesgerichtlichen Kriterien für eine sogenannte «materielle Enteignung» erfüllt. Entschädigungszahlungen bei Rückzonungen werden die Gemeinde nicht belasten, sie werden finanziert durch die Erträge des vom Kanton verwalteten Fonds aus Mehrwertabgaben bei Einzonungen.